Erbschaft-/Schenkungsteuer | Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche

(1) Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar (Anschluss an die BFH, Urteile vom 17.10.2007 - II R 53/05, NWB YAAAC-70830, BStBl 2008 II S. 256, und vom 1.9.2021 - II R 40/19, NWB ZAAAI-02743, BStBl 2023 II S. 146). (2) Bei der Annahme, der ehevertragliche Verzicht auf Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt sei als eine die Bereicherung ausschließende Gegenleistung zu werten, handelt es sich um einen schenkungsteuerrechtlich unbeachtlichen Subsumtionsirrtum, der die Erfüllung des subjektiven Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht aus...