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Politische und rechtsetzende Akteure im Internationalen Steuerrecht
Tagungsbericht zur 9. YIN-Jahrestagung v. 22.5.2025 (Panel 1)
Internationale Steuerpolitik ist im 21. Jahrhundert zu einem zentralen Feld globaler Ordnungspolitik avanciert. Die zunehmende Digitalisierung, Mobilität von Kapital sowie aggressive Steuerplanung fordern bestehende Modelle der internationalen Steuerkooperation heraus. Vor diesem Hintergrund analysiert dieser Artikel die gegenwärtigen Herausforderungen, vor denen das Internationale Steuerrecht steht, insbesondere auch durch eine Vervielfachung normsetzender und politischer Akteure. Der Fokus liegt auf der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), den Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU), wobei auch der Einfluss globaler Gerechtigkeitsfragen beleuchtet wird. Es wird argumentiert, dass das Internationale Steuerrecht ein politisches Machtfeld ist, in dem Legitimität, Effektivität und Fairness ständig austariert werden müssen. Dieser Beitrag integriert zentrale Positionen und Erkenntnisse aktueller Fachdebatten und institutioneller Entwicklungen.
Die zunehmende Vervielfachung steuerrechtlich normsetzender Akteure – insbesondere OECD, UN und EU – stellt die Koordinationsfähigkeit und Systemkohärenz des Internationalen Steuerrechts vor neue Herausforderungen.
Internationale Steuerregelungen bedürfen künftig verstärkter demokratischer Legitimation und klarer Zurechnung politischer Verantwortung – auch im Hinblick auf ihre verfassungs- und europarechtliche Tragfähigkeit.
Ein ausbalanciertes internationales Steuerregime muss Effektivität, Legitimität und Fairness zugleich gewährleisten – insbesondere gegenüber ressourcenschwächeren Staaten und im Lichte wachsender geopolitischer Spannungen.