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Beruf | Übertragung des Arbeitsverhältnisses eines Syndikusrechtsanwalts
Geht ein Arbeitsverhältnis auf den neuen Arbeitgeber auf Grundlage einer dreiseitigen Übertragungsvereinbarung über, liegt – wie bei einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) und anders als im Fall eines sonstigen Arbeitgeberwechsels – hierin kein Grund für den Widerruf der Zulassung nach § 46b Abs. 2 BRAO.
Die Gefahr eines Auseinanderfallens von Zulassungs- und Befreiungsentscheidung dergestalt, dass trotz Fortgeltung der Syndikuszulassung für die Tätigkeit bei dem übernehmenden Arbeitgeber eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ausscheidet, besteht nach Ansicht des BGH nicht. Denn der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ist auch an die berufsrechtlichen Entscheidungen über die zulassungsrechtlichen Folgen einer Änderung der tatsächlichen Verhäl...