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Umsatzsteuerfreiheit auch bei Verwendung des Persönlichen Budgets
Im Besprechungsfall geht es um die Verknüpfung der Umsatzsteuerbefreiung mit dem Sozial(versicherungs)recht. Der BFH hatte zu entscheiden, ob Leistungen, die Leistungsberechtigte aus dem „Persönlichen Budget“ (§ 29 SGB IX) bezahlt hatten, auf die Sozialgrenze der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG (seit dem : Buchst. n) anzurechnen sind.
Mit dem „Persönlichen Budget“ soll den Berechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung ermöglicht werden, indem ihnen regelmäßige Geldzahlungen zur Verfügung gestellt werden, durch die sie Leistungen selbst organisieren können.
I. Leitsatz
Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gem. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerfrei sein, wenn sie zwar aus dem Persönlichen Budget bestritten werden, dessen Bewilligung aber in Bezug auf die Person des Leistungserbringers eine explizite Entscheidung des Kostenträgers im Sinne einer Anerkennung zur Leistungserbringung erkennen lässt (Abgrenzung zu Abschnitt 4.16.3. Abs. 2 UStAE).
II. Sachverhalt
Die Klägerin bot in den Streitjahren 2013 bis 2016 Leistungen in Form von ambulant...