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Amtshaftung | Absehen des Finanzgerichts von einer Vorlage an den EuGH
Eine Amtshaftung eines Lands kommt nicht in Betracht, wenn ein Finanzgericht vertretbar von einer Vorlage an den EuGH wegen der Gültigkeit der Berufsvorbehalte des Steuerberatungsgesetzes (§§ 3, 3a StBerG) absieht.
Bei dem 11. Senat des FG Hessen waren auf Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützte Auskunftsklagen verschiedener Kläger anhängig. Die Prozessbevollmächtigten in diesen Verfahren waren in den Niederlanden niedergelassene Gesellschaften oder natürliche Personen, die – unstreitig – von dort aus Rechtsdienstleistungen auf steuerlichem Gebiet im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbringen. Das FG hat diese Prozessbevollmächtigten in den jeweiligen Verfahren zurückgewiesen. Eine Klägerin hielt die Zurückweisung der Prozessbevollmächtigten für amtspflichtwidrig. Die Zurückweisung ihrer Proz...