Rangrücktrittserklärung – Muster

Bei einer Rangrücktrittsvereinbarung handelt es sich um einen Schuldänderungsvertrag i. S. des § 311 Abs. 1 BGB zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 2 BGB). Will der Gläubiger nicht auf seine Forderung verzichten, aber trotzdem einen Beitrag zur Abwendung einer Überschuldungssituation und zur Vermeidung einer Insolvenzverschleppung i. S. des § 15a InsO leisten, so bietet sich der Rangrücktritt als Sanierungsmaßnahme an. Forderungen auf die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen sind nach § 19 Abs. 2 InsO in der Überschuldungsbilanz nicht als Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, wenn zwischen Gläubiger und Schuldner gemäß § 39 Abs. 2 InsO der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart ist. Trotz der in erster Linie insolvenzrechtlichen Bedeutung des Rangrücktritts ist dieser auch im Steuerrecht zu beachten (vgl. § 5 Abs. 2a EStG). Denn es entsteht ein steuerlicher Buchgewinn, wenn die Verbindlichkeit in der Steuerbilanz nicht mehr passiviert werden darf.

Die Finanzverwaltung unterscheidet seit jeher zwischen dem einfachen (die Rückzahlung der Verbindlichkeit soll nur erfolgen, wenn der Schuldner dazu aus zukünftigen Gewinnen, aus einem Liquidationsüberschuss oder aus anderem freien Vermögen in der Lage ist und der Gläubiger mit seiner Forderung im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktritt) und dem qualifizierten Rangrücktritt (die Forderung soll erst nach Befriedigung sämtlicher anderer Gläubiger der Gesellschaft und bis zur Abwendung der Krise auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagenrückgewähransprüchen der Gesellschafter berücksichtigt werden), wobei die steuerliche Beurteilung in beiden Varianten identisch ist.

Einen Ausschnitt aus der Arbeitshilfe „Rangrücktrittserklärung – Muster“ finden Sie unten auf der Seite, die Arbeitshilfe selbst in der Datenbank unter NWB YAAAE-05664.

NWB Datenbank freischalten

Sie sind Abonnent oder Tester und nutzen die NWB Datenbank noch nicht? Dann schalten Sie jetzt Ihren Zugang frei. – So einfach geht's:

1. Rufen Sie www.nwb.de auf. Geben Sie rechts oben unter „Neuprodukt freischalten“ Ihren Freischaltcode ein, den Sie auf der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung Ihrer Zeitschrift finden.

2. Akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen.

3. Legen Sie Benutzernamen und Passwort fest.

4. Jetzt noch Ihre persönlichen Daten ausfüllen. Fertig!

Als registrierter Benutzer geben Sie wie gewohnt unter www.nwb.de beim Login Benutzernamen und Passwort ein und starten dann Ihre Datenbank.

Wussten Sie schon? In Ihrem Abo sind 5 Nutzerlizenzen enthalten – für Sie, Ihre Kollegen und Ihre Mitarbeiter.