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Einkommensteuer | Doppelte Besteuerung der Rentenbezüge (BMF)
Zwei vom BMF in Auftrag gegebene
Kurzgutachten kommen zu dem Schluss, dass das geltende - zuletzt mit dem JStG
2022 und dem Wachstumschancengesetz modifizierte - Recht der Besteuerung von
Renten aus der Basisversorgung verfassungsgemäß ist.
Hintergrund: Mit Beschlüssen v. hat das BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit einer sog. „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Aktenzeichen und , s. hierzu Ermel, ).
Diesen Verfassungsbeschwerden waren zwei und vorausgegangen, in denen die Revisionskläger eine sog. „doppelte Besteuerung“ ihrer Rentenbezüge rügten. Die beiden konkret...