Einkommensteuer | Doppelte Besteuerung der Rentenbezüge (BMF)

Zwei vom BMF in Auftrag gegebene Kurzgutachten kommen zu dem Schluss, dass das geltende - zuletzt mit dem JStG 2022 und dem Wachstumschancengesetz modifizierte - Recht der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung verfassungsgemäß ist.

Hintergrund: Mit Beschlüssen v. 7.11.2023 hat das BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit einer sog. „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Aktenzeichen 2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/21, s. hierzu Ermel, NWB 2/2024 S. 78).

Diesen Verfassungsbeschwerden waren zwei Urteile des BFH v. 19.5.2021 - X R 33/19 und X R 20/19 vorausgegangen, in denen die Revisionskläger eine sog. „doppelte Besteuerung“ ihrer Rentenbezüge rügten. Die beiden konkret...