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NWB Nr. 21 vom Seite 1513

Aussetzung des Vollzugs wegen der Rentenbesteuerung?

Dr. Klaus Schindler und Heinrich Braun

[i]BFH X R 20/19 und BFH X R 33/19Seit Einführung des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) steht die Besteuerung der Renten in der Kritik. Am hat der BFH zwei Revisionen verhandelt, deren Entscheidung am verkündet werden.

FG Saarland weist Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab, ...
[i]Schindler/Braun NWB 7/2021 S. 476Eine Rentnerin im Saarland hatte hinsichtlich der drohenden Doppelbesteuerung ihrer Rente Antrag auf Aussetzung des Vollzugs (AdV) beim Finanzgericht gestellt. Nach der Berechnungsmethode von Schindler/Braun (Äquivalenzprinzip) hat die Rentnerin einen besteuerten Anteil der Rentenentgeltpunkte von 43,17 %, wovon nach § 22 EStG jedoch nur 24 % steuerfrei belassen werden. Daher liegt eine Doppelbesteuerung von 19,17 % vor. Auch der Nominalsummenvergleich von versteuerten Rentenbeiträgen und zu erwartendem steuerfreiem Renteneinkommen liefert eine Überbesteuerung von rund 24.000 €.

Das FG Saarland konnte dagegen keine Doppelbesteuerung erkennen und hat den Antrag als unbegründet abgewiesen.

[i]Längere Lebenserwartung von Frauen ist zu berücksichtigenDie vorgelegte Berechnung nach dem Summenvergleich enthalte den Fehler, dass die Antragstellerin von 17 bis 18 Jahren Lebenserwartung ausgegangen ist, die Lebenserwartun...