BFH, Urteil v. 07.08.1985 - I R 309/82

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 07.08.1985 - I R 309/82 BStBl 1986 II S. 42

Gesetze: AGFGO Hmb § 5aAO (1977) § 119 Abs. 1AO (1977) § 125 Abs. 1AO (1977) § 157 Abs. 1 S. 2AO (1977) § 162 Abs. 1 S. 1AOAnpG Hmb § 1 Nr. 4EStG § 40aFGO § 100 Abs. 1 S. 1FGO § 118 Abs. 1KiStG Hmb § 2 Abs. 1KiStG Hmb § 3 Abs. 1aKiStG Hmb § 8 S. 2KiStG Hmb §§ 10, 11 Abs. 3

Leitsatz

1. Eine Revision kann auf die Verletzung von Landesrecht (KiStG Hmb) gestützt werden, wenn das maßgebliche Abgabengesetz die Vorschriften der FGO für entsprechend anwendbar erklärt.

2. Ein Nachforderungsbescheid ist inhaltlich unbestimmt und deshalb nichtig, wenn er die festgesetzte Steuer ihrer Art nach nicht bezeichnet.

3. Die Festsetzung einer Kirchensteuer ist nur dann ihrer Art nach hinreichend bestimmt, wenn sich aus dem Steuerbescheid ergibt, für welche Konfessionszugehörigkeit Kirchensteuer erhoben wird.