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EuGH Urteil v. - Rs. C 275/97

Gesetze: EStG § 5 Abs. 1EStG § 6EGV Art. 234 n.F. (Art. 177 a.F.)HGB §§ 238 ff.HGB § 249HGB § 253HGB § 264 Abs. 2BiRiLi Präambel, BiRiLi PräambelBiRiLi Präambel, Art. 2, 20, 31, 42KStG § 8GewStG § 7

EuGH entscheidet (erstmals) über deutsches Bilanzsteuerrecht - Pauschale Gewährleistungsrückstellungen

Leitsatz

Die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen schreibt die Bildung einer Rückstellung für potentielle Gewährleistungsverbindlichkeiten wie im Ausgangsverfahren vor, die rechtlich vor dem Bilanzstichtag entstehen, deren Folgen sich aber erst nach diesem zeigen. Eine einheitliche Rückstellung für alle derartigen Risiken ist dann zu bilden, wenn eine Pauschalbewertung dieser Rückstellung wie im vorliegenden Fall das geeignete Mittel ist, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Höhe des Aufwands zu geben, der abzusetzen sein wird. Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung, die die Methode und die Kriterien für die Bewertung der Höhe der Rückstellungen spezifisch erfaßt, müssen diese Rückstellungen im Rahmen der in den verschiedenen nationalen Regelungen festgelegten Voraussetzungen bestimmt werden, jedoch mit der Maßgabe, daß der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt und die Rückstellungen nur in Höhe des für die Gesellschaft notwendigen Betrages angesetzt werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 1999 S. 2035
DStR 1999 S. 1645
LAAAA-96708

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