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BMF-Schreiben zum Steueroasen- Abwehrgesetz
Kritische Bestandsaufnahme und Folgerungen für die Praxis
[i]von Böselager, NWB 38/2021 S. 2812Die Bekämpfung der Steuerflucht in Niedrigsteuerländer oder Steueroasen ist seit Jahrzehnten ein dynamisches und vielgestaltiges Thema im internationalen Steuerrecht, welches sowohl den deutschen Gesetzgeber als auch multinationale Organisationen beschäftigt. Mit dem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze v. (BGBl 2021 I S. 2056) wurde – anknüpfend an die regelmäßig aktualisierte EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – der Werkzeugkasten nationaler Regelungen in Deutschland verschärft. Signifikanter Teil dieses Gesetzgebungspakets ist das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG). Dabei geht es zum einen um sog. Abwehrmaßnahmen, wie die Einschränkung des Abzugs von Betriebsausgaben oder Werbungskosten, eine verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung, besondere Quellensteuermaßnahmen und solche in Bezug auf Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen. Zum anderen ordnet das StAbwG über den Umfang des § 90 AO hinaus gesteigerte Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen an. Das am in Kraft getretene Gesetz und dessen gem. § 13 Abs. 1 StAbwG grundsätzlich ab dem anzuwendenden Abwehrmaßnahmen und gesteigerten Mitwirkungspflichten lösen das glücklose und ohne praktische Rel...BGBl 2017 I S. 1682BStBl 2024 I S. 1086