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LSG Bayern 16.04.2024 L 7 BA 14/23, NWB 37/2024 S. 2535

SV-Beiträge | Billigendes Inkaufnehmen der Verletzung der Beitragspflicht

Die langjährige Berufserfahrung eines Steuerberaters oder das Versäumnis eines Statusfeststellungsantrags lassen nicht ohne Weiteres auf ein billigendes Inkaufnehmen der Verletzung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht schließen.

Anmerkung:

Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einer Steuerberater-GmbH für den Prüfzeitraum v. ? wurde für die Gesellschafter-Geschäftsführer ein Statusfeststellungsverfahren mit dem Ergebnis durchgeführt, dass deren Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wurde und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand. Es wurden u. a. Säumniszuschläge von 36.415,50 € erhoben. Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festg...