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Bei Mitwirkungspflichtverletzungen im Rahmen von Betriebsprüfungen drohen in Zukunft erhebliche Sanktionen!
Neue Instrumente der Finanzverwaltung zur Beschleunigung von Betriebsprüfungen
[i]Eisgruber/Schallmoser, Kooperative, zeitnahe und grenzüberschreitende Außenprüfung, NWB Verlag, Herne 2024, Online-Version, ISBN: 978-3-482-03251-6Der Gesetzgeber versucht durch verschiedene Neuregelungen den Ablauf von Betriebsprüfungen zu beschleunigen, insbesondere damit Steuerpflichtige schneller Rechtssicherheit erlangen, und nimmt dabei beide Seiten in die Pflicht. Der nachfolgende Beitrag skizziert die zentralen Neuerungen und zeigt die praktischen Folgen auf. Im Mittelpunkt stehen dabei die Neuregelungen zum zeitnäheren Beginn von Außenprüfungen (§ 197 Abs. 5 AO), die Neugestaltung der Regelungen zur Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 4 AO) sowie die Möglichkeiten der Finanzverwaltung, durch die Festsetzung von Zuschlägen (§ 162 Abs. 4 AO) [i]Beyer, Außenprüfung: Ein Leitfaden, Grundlagen, NWB FAAAE-82166 und Mitwirkungsverzögerungsgeldern bei qualifiziertem Mitwirkungsverlangen (§ 200a AO) Mitwirkungspflichtverletzungen zu sanktionieren. Mit dem JStG 2024 plant der Gesetzgeber weitere Änderungen, die in dem Beitrag aufgegriffen werden.
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I. Hintergrund
[i]Baum, NWB 7/2023 S. 460Der zügige Abschluss von steuerlichen Außenprüfungen wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst. Neben dem möglichst zeitnahen Beginn von Außenprüfungen durch die Finanzverwaltung und der Qualität der Vorbereitung durch den Betriebsprüfer sind Art und Umfang der Mitwirkungsqualität durch die Steuerpflichtigen ein ebenso relevanter Fakto...BGBl 2022 I S. 2730