Mustereinsprüche in der NWB Datenbank

Anhängige Verfahren zu kennen, ist nicht nur für die Beratung Ihrer Mandanten wichtig, sondern auch aus haftungsrechtlicher Sicht von Bedeutung. Recherchieren Sie in der NWB Datenbank, um zu ermitteln, ob ein Einspruch bei Ihrem Sachverhalt sinnvoll ist. Um einen passenden Mustereinspruch zu finden, geben Sie ein oder mehrere aussagekräftige Schlagworte in das Suchfeld auf der Startseite Ihrer NWB Datenbank ein. In der Kategorie „Arbeitshilfen“ finden Sie die passenden Mustereinsprüche.

In [i]Über 300 aktuelle Mustereinsprücheder NWB Datenbank finden Sie zu fast allen beim BFH, EuGH und BVerfG laufenden Steuerverfahren auf den konkreten Fall zugeschnittene, rechtssicher formulierte und sofort einsetzbare Mustereinsprüche im Word-Format.

Der Bestand der Mustereinsprüche in der NWB Datenbank entwickelt sich mit der aktuellen Rechtsprechung – neue Muster kommen zu aktuellen Verfahren hinzu.S. 2025

Aktuelle Mustereinsprüche

• Verlust der erweiterten Kürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

  Ist [i]Rengier, NWB 16/2024 S. 1089im Fall einer Betriebsverpachtung die erweiterte Kürzung ausgeschlossen, wenn neben dem Betriebsgrundstück auch Betriebsvorrichtungen überlassen werden? Aufgrund der mit dem Fondsstandortgesetz v. 3.6.2021 (BGBl 2021 I S. 1498) eingefügten Unschädlichkeitsgrenze des § 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c GewStG ist die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen in Höhe von 5 % ohne Verlust der erweiterten Kürzung möglich.

  Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen IV R 31/23 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig. [i]Mustereinspruch unter NWB OAAAJ-66619 Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB OAAAJ-66619.

• Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht

  Veräußerungen [i]Wenke, NWB 13/2024 S. 840 von „anderen Wirtschaftsgütern“ – d. h. Wirtschaftsgütern des Privatvermögens, die keine Grundstücke, Gebäude oder grundstücksgleichen Rechte sind – unterliegen der Besteuerung für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Wird auch die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts oder der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht von der Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG erfasst?

  Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen IX R 4/24 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig. [i]Mustereinspruch unter NWB CAAAJ-66594 Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB CAAAJ-66594.

• Verfassungswidrigkeit der typisierten Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen

  Ist [i]Urban, NWB 1/2024 S. 20die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen verfassungskonform?

  Beim [i]Mustereinsprüche unter NWB FAAAJ-66609, NWB MAAAJ-66611 und NWB VAAAJ-66608 BFH sind unter den Aktenzeichen VIII R 3/24, VIII R 4/24 und VIII R 27/23 Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig. Passende Mustereinsprüche zu diesen Verfahren finden Sie unter NWB FAAAJ-66609, NWB MAAAJ-66611 und NWB VAAAJ-66608.

  Zum Thema s. auch Hänsch, Betrieblicher Schuldzinsenabzug, Grundlagen, NWB YAAAE-57242.

• Zur ermäßigten Besteuerung einer Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 EStG

  Ist [i]Schneider, NWB 9/2024 S. 588auf die einmalige Kapitalleistung aus einer Pensionskasse, die nachgelagert zu besteuern ist und deren Kapitalisierung vertraglich vorgesehen war, die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 i. V. mit Abs. 2 Nr. 4 EStG anzuwenden?

  Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen X R 28/23 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig. [i]Mustereinspruch unter NWB AAAAJ-66615 Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB AAAAJ-66615.

• Zu den Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

  Wann [i]Franke/Schuhmann, NWB 16/2023 S. 1144 gilt ein Gewinnabführungsvertrag für die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft i. S. des § 14 KStG als tatsächlich durchgeführt? Das Finanzamt erkannte den Gewinnabführungsvertrag nicht an, da der Steuerpflichtige die durch den Gewinnabführungsvertrag begründete Verpflichtung zur Abführung des Gewinns nicht innerhalb angemessener Zeit durchgeführt habe. Allein die Buchung einer Verbindlichkeit sei keine Abführung des ganzen Gewinns. Das FG Köln bestätigte die Rechtsauffassung des Finanzamts.

  Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen I R 37/22 ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig. [i]Mustereinspruch unter NWB RAAAJ-35238 Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB RAAAJ-35238.