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BFH Urteil v. - V R 52/97 BStBl 1998 II S. 417

Gesetze: UStG 1980 § 3 Abs. 9UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1

Zur Schülerverpflegung durch einen Unternehmer aufgrund eines Catering-Vertrages

Leitsatz

1. Überträgt eine Gemeinde aufgrund eines sog. Catering-Vertrages die Schülerverpflegung in ihren Schulen dergestalt einem Unternehmer, daß dieser die Verpflegung im eigenen Namen und für eigene Rechnung an die Schüler abgibt, so wird die Gemeinde in die Verpflegungsleistung nicht eingeschaltet.

2. Der Unternehmer führt die Verpflegung der Schüler als sonstige Leistungen zum regelmäßigen Steuersatz aus, wenn er in der Schulküche Mittagessen zubereitet und diese gegen Entgelt an Schüler und Lehrer zum Verzehr in der Schulmensa abgibt (Anschluß an , UVR 1996, 169, UR 1996, 220).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 417
SAAAA-96214

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