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StuB 14/2024 S. 566

Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO

Das BMF hat zum Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO Stellung genommen (, NWB XAAAJ-70066).

Hintergrund: Durch das , NWB LAAAH-34462 (BStBl 2019 I S. 1010), wurde die Mitteilungsverpflichtung über den Einsatz oder die Außerbetriebnahme eines elektronischen Aufzeichnungssystems i. S. des § 146a Abs. 1 AO nach § 146a Abs. 4 AO bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit ausgesetzt.

Die elektronische Übermittlungsmöglichkeit wird über das Programm „Mein ELSTER“ und die ERiC-Schnittstelle ab dem zur Verfügung gestellt.

In dem Schreiben stellt das BMF klar, dass das Mitteilungsverfahren ab dem zur Verfügung steht. Die Mitteilung von vor dem angeschafften el...