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Bundesrat stimmt Postrechtsmodernisierungsgesetz zu
Der Bundesrat hat am dem PostModG zugestimmt. Damit wird insbesondere die Zugangsvermutung von Verwaltungsakten nach der Abgabenordnung ab dem um einen Tag verlängert.
Verlängerung der Postlaufzeiten: Die Laufzeitvorgaben für Briefe verlängern sich um einen Tag. Mussten bisher Briefe im Jahresdurchschnitt mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % am zweiten Werktag und von 99 % am dritten Werktag nach dem Absenden beim Empfänger ankommen, müssen sie das zukünftig erst am dritten bzw. am vierten Werktag. Auch zukünftig werden Briefe an sechs Tagen in der Woche zugestellt.
Änderung der Abgabenordnung: Anstatt der Drei-Tages-Fiktion für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2a AO sowie § 122a Abs. 4 Satz 1 AO gilt ab dem eine Vier-Tages-Fiktion.
Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes: Bei einem Einschreibe...