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BVerwG 01.02.2024 8 C 1/23, NWB 8/2024 S. 517

Beruf | Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet.

Anmerkung:

Der Leiter der weiteren Beratungsstelle muss jeweils ein anderer Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter sein, der seine berufliche Niederlassung am Ort dieser Beratungsstelle oder in deren Nahbereich hat (§ 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG). Nach Satz 4 der Vorschrift kann die Steuerberaterkammer eine Ausnahme davon zulassen, nach Satz 6 aber nur für eine weitere Beratungsstelle des Steuerberaters. Liegt sie im Nahbereich der Praxis (nach ständiger Rechtsprechung ca. 50 km Luftlinie), ist die Ausnahmegenehmigung zu erteilen, w...