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Reform Radar - Mittwoch, 30.10.2024

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

NWB ReformRadar. Ihr Frühwarnsystem zu allen wichtigen Reformvorhaben.

Aktueller Stand:

  • 29.10.2024: Verkündung des BEG IV im BGBl. 2024 I Nr. 323

  • : Verabschiedung Bundesrat

  • : 2./3. Lesung Bundestag

  • : Bundesregierung bringt weitere Änderungen in das Gesetzgebungsverfahren ein

  • : 1. Lesung Bundestag

  • : Bundesregierung beschließt BEG IV

  • : BMJ veröffentlicht Referentenentwurf des BEG IV auf seiner Homepage

Hintergrund: Im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" für die 20. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien vereinbart, überflüssige Bürokratie zu bekämpfen, und in diesem Rahmen auch ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vorzuschlagen (Koalitionsvertrag Zeilen 970 ff.). Mit dem Entw...