BFH, Urteil v. 23.06.1993 - X B 134/91

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BFH Urteil v. 23.06.1993 - X B 134/91 BStBl 1994 II S. 38

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Sätze 1 und 3

Reichweite der Aufhebung der Vollziehung (Vorlage an den Großen Senat)

Leitsatz

Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge führt?

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 1.8.2011 - 9 V 357/11 K,G
FG Rheinland-Pfalz 29.11.2004 - 5 K 1492/02
BFH 18.7.2000 - VII R 32, 33/99
FG Köln 13.12.1999 - 11 V 1672/98
BFH 2.11.1999 - I B 49/99
BFH 28.7.1994 - III B 22/94

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 38
BFH/NV 1993 S. 77 Nr. 12
XAAAA-94828

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