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BFH Urteil v. - VI B 108/92 BStBl 1993 II S. 760

Gesetze: FGO § 33GVG § 17aEStG § 36 Abs. 2 Nr.2EStG § 38 Abs. 2

Kein Finanzrechtsweg für Klage des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber wegen Streitigkeiten über Bestehen einer Nettolohnvereinbarung

Leitsatz

Der Finanzrechtsweg ist nicht gegeben für eine Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Streitigkeiten über das Bestehen einer Nettolohnvereinbarung und die daraus folgenden Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abführen von Lohnsteuer bzw. die Berichtigung der Lohnbescheinigung.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 760
BFH/NV 1993 S. 70 Nr. 11
RAAAA-94629

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