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BFH Beschluss v. - XI K 3 -- 4/97

I. Der Kläger, Revisionskläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1985 bis 1993 Klage erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen; sie sei wirksam zurückgenommen worden. Zudem hat es mit Beschluß vom selben Tage den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgelehnt. Die gegen das Urteil eingelegte Revision und die gegen die Ablehnung der PKH gerichtete Beschwerde hat der Senat jeweils als unzulässig verworfen, da der Kläger bei der Einlegung beider Rechtsmittel nicht durch eine der in Art. 1 Nr. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) genannten Personen vertreten war.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1998 S. 1239
ZAAAB-39996

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