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Online-Nachricht - Montag, 20.11.2023

Gesetzgebung | Bundestag billigt Zukunftsfinanzierungsgesetz

Der Bundestag hat am den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG), BT-Drucks. 20/8292, 20/8675, 20/8819 Nr. 10 in 2./3. Lesung beschlossen. Der Abstimmung lag die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom (BT-Drucks. 20/9363) zugrunde.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht vor, dass Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert wird und zugleich Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden. Zugestimmt hatte ein breites Bündnis aus SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Linke votierte gegen das Gesetz, die AfD enthielt sich ihrer Stimme. Der Fina...

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