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NWB Nr. 42 vom Seite 2881

Kindergeld und Kinderfreibeträge

Aktuelles aus der Rechtsprechung

Georg Schmitt

Die Berücksichtigung von Kindern bei der Einkommensteuer bietet immer wieder Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Gewährung von Kindergeld bzw. Kinderfreibeträgen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen aktuellen Überblick über ausgewählte Entscheidungen des BFH sowie der Finanzgerichte.

I. Aktuelle BFH-Rechtsprechung

1. Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind ()

[i]BFH, Urteil v. 20.10.2022 - III R 13/21, BStBl 2023 II S. 655Mit (BStBl 2023 II S. 655) hat der BFH entschieden, dass das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld und der Ehegattenunterhalt bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezüge zu berücksichtigen sind.

[i]Pflegegeld als BezugBezüge, die nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt sind, sondern immaterielle Beeinträchtigungen abmildern sollen, werden nicht als dem Kind zur Verfügung stehende Mittel berücksichtigt. Dem Pflegegeld kommt eine derartige Sonderfunktion jedoch nicht zu. Es ist daher nach Auffassung des BFH als ein für den Unterhalt geeigneter Bezug anzusetzen.

[i]Anspruch des Kindes auf EhegattenunterhaltUnter die B...