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BFH 17.08.2023 V R 7/23 (V R 22/20), StuB 19/2023 S. 797

Umsatzsteuer | Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen Vertrags nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine einheitliche Leistung vorliegt (Folgeentscheidung zum „Finanzamt X“, NWB IAAAJ-39742, und Aufgabe des Senatsurteils vom - V R 19/96, NWB VAAAA-96949, BStBl 2010 II S. 307; Bezug: § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, Satz 2 UStG; Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c MwStSystRL).

Praxishinweise

Im Urteilsfall hat der , NWB XAAAH-87115 S. 798(Kurzinfo StuB 2021 S. 755, NWB TAAAH-89053), ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Hierauf hat der ...BStBl 2010 II S. 307