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Anpassung der AO an das MoPeG
Berücksichtigung der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften ab 2024 im Besteuerungsverfahren
[i]Wachstumschancengesetz, ReformRadar, NWB SAAAJ-44097 Der Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes enthält zahlreiche Änderungen der AO. Im Folgenden werden allerdings nur die Neuregelungen erläutert, die der Anpassung der AO an die zivilrechtlichen Änderungen durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) ab dienen.
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I. Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)
1. Allgemeines
[i]Historische Vorstellung des GesetzgebersDer historische Gesetzgeber des BGB hatte sich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als ein – nicht auf Dauer angelegtes – Vertragsverhältnis zwischen den Gesellschaftern vorgestellt, bei dem das Gesellschaftsvermögen nicht der Gesellschaft selbst, sondern der gesamten Hand der Gesellschafter zugeordnet ist. Eine Rechtsfähigkeit der GbR hatte der Gesetzgeber – anders als bei Kapitalgesellschaften – weder vorgesehen noch für notwendig gehalten.
[i]Entwicklung in Rechtsprechung und PraxisDessen ungeachtet hatten die zivilrechtliche Rechtsprechung (vgl. z. B. , NWB UAAAB-98014; , NWB YAAAD-02592) und Rechtspraxis das Recht der GbR längst fortentwickelt. Weil sich S. 2663die Praxis schrittweise von dem überk...BGBl 2021 I S. 3436