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NWB Sanieren Nr. 9 vom Seite 281

Update – Die rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie

Ein Überblick über die weiteren rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie

Prof. Dr. Ralf Jahn

In NWB Sanieren 7/2023 hat Prof. Dr. Ralf Jahn einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei der rechtlichen Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie gegeben. Im Anschluss hieran erfolgt nachfolgend ein Update.

KERNAUSSAGEN
  • Der BGH hat inzwischen in mehreren Urteilen Entschädigungsansprüche gegen den Staat wegen corona-bedingten Beschränkungsmaßnahmen abgelehnt. Mit einem weiteren Urteil vom August 2023 bestätigt der BGH diese Rechtsprechungslinie.

  • Hinsichtlich der Schlussabrechnung für die Corona-Wirtschaftshilfen (Paket 1 und Paket 2) hat das BMWK die Einreichungsfrist für prüfende Dritte über den hinaus abermals bis zum verlängert. Auf Antrag kommt im Einzelfall ggf. sogar eine Fristverlängerung bis in Betracht.

  • Neue finanzgerichtliche Entscheidungen der Instanzgerichte befassen sich mit einkommensteuerlichen bzw. umsatzsteuerlichen Fragen im Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie. Die inzwischen anhängigen Revisionsverfahren beim BFH bieten Gelegenheit zur grundsätzlichen Klärung der offenen Rechtsfragen.

  • Die sozialgerichtliche und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung befasst sich mit der Anerkennung von Dienst- bzw. Arbeitsunfällen bei Coro...

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