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Finale: Die rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie
Eine abschließende Betrachtung aktueller Entwicklungen und Rechtsprechung
Die Bewältigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 ist auch im Sommer 2024 noch immer nicht vollständig erledigt. Der Verfasser hat hierüber an dieser Stelle mehrfach berichtet. Nachfolgend erfolgt letztmals ein Überblick über aktuelle Entwicklungen und ausgewählte gerichtliche Entscheidungen.
Die am endende Schlussabrechnungsfrist wurde vom BMWK durch die weitere Öffnung des Abrechnungsportals für prüfende Dritte bis „technisch verlängert“. Im Anschluss erfolgten bzw. erfolgen – ggf. nach Anhörung der Bewilligungsempfänger – Schlussbescheide mit Nachzahlung oder Rückzahlung unter Fristsetzung.
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen befassen sich mit verwaltungsrechtlichen Nebenbestimmungen und einem Verzicht auf Corona-Soforthilfe, ferner mit Öffnungsverboten für großflächigen Einzelhandel und dem Arbeitgeberanspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG.
Arbeitsrechtliche Entscheidungen bzw. Verfahren befassen sich mit Eingriffen in die betriebliche Altersversorgung und dem Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach § 615 Satz 1 BGB bei Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises.
Eine finanzgerichtliche Entscheidung klärt die ste...