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Körperschaftsteuer | Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse (BFH)
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem
eine steuerbefreite Pensionskasse einen Rechtsanspruch gewähren darf,
konditional ("wenn") in der Weise ein, dass als Leistungsempfänger
ausschließlich natürliche Personen in Betracht kommen (; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG und dem diese Vorschrift in Bezug nehmenden § 3 Nr. 9 GewStG sind (u.a.) rechtsfähige Pensionskassen, die den Personen, denen die Leistungen der Kasse zugute kommen oder zugute kommen sollen (Leistungsempfängern), einen Rechtsanspruch gewähren, von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, wenn sich die Kasse betriebsbezogen auf bestimmte Personen beschränkt. Hierzu gehören Zugehörige oder frühere Zugehörige einzelner oder mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (Doppelbuchs...