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BFH Urteil v. - II B 98/89 BStBl 1990 II S. 510

Gesetze: AO 1977 § 3GG Art. 105 Abs. 2aGG Art. 3, 12, 20 Abs. 3FGO § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2

Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß

Leitsatz

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 510
BFH/NV 1990 S. 34 Nr. 5
LAAAA-93257

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