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NWB Nr. 23 vom Seite 1613

Zulässigkeit studentischer Beratung in „Tax Law Clinics“ nur noch eine Frage der Zeit?

Tim Günther und Lars Grupe

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 1664Der Streit um die Zulässigkeit von Tax Law Clinics schwelt seit mehreren Jahren. Die Finanzbehörden und der Bundesgerichtshof halten solche angesichts der bestehenden Gesetzeslage für unzulässig. Die Problematik, dass zwar allgemeine Rechtsberatung anbietende Law Clinics aufgrund der Regelungen des § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zulässig, steuerrechtliche Beratung durch Tax Law Clinics wegen § 6 StBerG nicht zulässig ist, hat nun den Gesetzgeber auf den Plan gerufen.

Ungleiche Behandlung von Law Clinics und Tax Law Clinics

[i]Law Clinics sind erlaubtUnter sog. Law Clinics werden an Universitäten eingerichtete studentische Rechtsberatungen unter der Aufsicht von Fachleuten verstanden. Die Beratung erfolgt unentgeltlich und soll vor allem auch der Ausbildung angehender Juristen dienen. Anders als § 6 RDG erlaubt § 6 StBerG unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen nur gegenüber bestimmten Angehörigen, zu denen ratsuchende Klienten einer Law Clinic für steuerrechtliche Beratung – einer sog. Tax Law Clinic – grds. nicht gehören.

Finanzbehörde und BGH verneinen Zulässigkeit sog. Tax Law Clinics

[i]Tax Law Clinic begehrt Aussage über ihre (Un-)ZulässigkeitDiese Ungleichbehandlung will insbesondere die Tax Law Clinic aus Hannover nicht akzeptieren. Si...