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BFH Urteil v. - V R 8/86 BStBl 1990 II S. 100

Gesetze: AO 1977 § 42UStG 1980 § 2 Abs. 1UStG 1980 § 15 Abs. 1UStG 1980 § 19 Abs. 3

Zur Frage des Gestaltungsmißbrauchs (§ 42 AO) im Hinblick auf § 19 Abs. 3 UStG bei Vermietung eines Kraftfahrzeugs zwischen Ehegatten

Leitsatz

Die Gestaltung, daß ein Ehegatte ein Kfz erwirbt und seinem Ehegatten für dessen Unternehmen vermietet, ist nicht deswegen unangemessen i.S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschaltete" Ehegatte den Steuerabzugsbetrag nach § 19 Abs. 3 UStG 1980 in Anspruch nehmen kann. Dieser Vorschrift kann dem Grunde nach keine Beschränkung auf bestimmte Begünstigungsvorstellungen des Gesetzgebers entnommen werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 100
BFH/NV 1989 S. 53 Nr. 12
MAAAA-93021

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