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Mitbestimmungsrecht | Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein (BVerwG)
Betreibt eine Stelle der
öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann
wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge
zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und
der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der
Mitbestimmung des Personalrats unterliegt ( BVerwG 5 P
16.21).
Hintergrund: Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) hat der Personalrat mitzubestimmen bei der Einrichtung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen (§ 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG in der bis zum und inhaltsgleich nunmehr § 80 Abs. 1 Nr. 21 ...