Präzisierungen und Konkretisierungen

Das sog. JStG 2019 hat zum 1.1.2020 mit § 4 Nr. 29 UStG eine neue Steuerbefreiungsregelung für Kostenteilungsgemeinschaften geschaffen. Danach sind sonstige Leistungen inländischer Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder eine dem Gemeinwohl dienende nichtunternehmerische oder steuerbefreite Tätigkeit ausüben, steuerfrei, die sie gegenüber ihren im Inland ansässigen Mitgliedern erbringen, soweit diese Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung von nach § 4 Nr. 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 UStG von der Steuer befreiten Tätigkeiten verwendet werden, der Zusammenschluss von seinen Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert und diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Die Vorschrift ist komplex. Umso dankbarer wurde das zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Regelung veröffentlichte BMF-Schreiben in der Praxis aufgenommen. Doch obwohl das Schreiben eine große Anzahl von Einzel- und Zweifelsfragen anspricht und die Vorschrift nicht eng ausgelegt wird, bleiben zahlreiche Praxisfragen unbeantwortet. Zwei davon – zum einen das potenzielle Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung und zum anderen die von der Finanzverwaltung benannten Indizien für das Vorliegen von Wettbewerbsverzerrungen – greifen Brill/Scheller auf Seite 1045 auf.

Ebenfalls zum 1.1.2020 wurde mit dem Forschungszulagengesetz eine steuerliche Begünstigung von Forschungsausgaben von in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen eingeführt. Auch hier traten schnell Fragen bezüglich Auswirkung und Umsetzung auf, weshalb das BMF mit Schreiben vom 11.11.2021 erste Präzisierungen insbesondere zur Definition von FuE-Vorhaben, zu rechtlich-organisatorischen Fragestellungen sowie zu den Dokumentationserfordernissen vorgenommen hat. Lange/Lechner hatten das Schreiben in der NWB 6/2022 kommentiert und schon damals vermutet, dass nach der ersten Antragsrunde zur Forschungszulage für das Wirtschaftsjahr 2020 weitere praktische Fragen bei den Finanzämtern auflaufen werden, die mittelfristig ein weiteres BMF-Schreiben erforderlich machen würden. Sie sollten Recht behalten. Nach zwischenzeitlichen Konkretisierungen des Forschungszulagengesetzes durch das Zweite Corona Steuerhilfegesetz und das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz hat das BMF am 7.2.2023 nun eine überarbeitete Fassung des Schreibens vom 11.11.2021 veröffentlicht. Bärsch/Barbu/Schmidt erläutern auf Seite 1032, welche Neuerungen das Schreiben enthält.

„Die neue Welt der globalen Mindeststeuer wird [...] bald Realität“ – so lautete der Schlusssatz von Suttner in seinem Spotlight-Artikel in der NWB 9/2022. Es sieht ganz so aus, als ob auch er Recht behalten wird. Auf Seite 1022 stellt er mit dem Diskussionsentwurf für ein Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nun den nächsten Schritt zur Einführung der globalen Mindestbesteuerung vor.

Beste Grüße

Reinhild Foitzik