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Pillar Two: BMF veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Mindestbesteuerung
Mit der Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs wird die deutsche Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie nun konkret. Der Entwurf steht im Einklang mit der EU-Richtlinie, enthält jedoch auch bereits weitergehende Regelungen (Safe Harbours). Bis zum ist die Praxis gefragt, den Diskussionsentwurf zu kommentieren.
I. Umsetzung eines internationalen Kompromisses
Am veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen
(BMF) den lang erwarteten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der
EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie. Die EU verabschiedete die Richtlinie
einstimmig am . Möglich war die verzögerte Zustimmung erst geworden,
nachdem einzelne EU-Mitgliedstaaten ihre Blockadehaltung aufgegeben hatten. Der
deutsche Gesetzgeber muss diese Richtlinie bis zum in nationales
Recht umsetzen. Damit wird die Umsetzung von „Pillar Two“ in
Deutschland nun konkret. Mit der zweiten Säule der OECD-Zwei-Säulen-Lösung soll
sichergestellt werden, dass die handelsrechtlichen Gewinne multinationaler
Konzerne in jedem Land mit mindestens 15 % besteuert
werden.
Zur Umsetzung der Mindestbesteuerung liefert der
Diskussi...