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Das zur Kostenteilungsgemeinschaft
Gelungene Konkretisierung zur Steuerbefreiung des § 4 Nr. 29 UStG?
[i]Brill, Gast-Editorial, NWB 32/2022 S. 2241Am veröffentlichte das BMF das lange erwartete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 29 UStG (BStBl 2022 I S. 1208), also zu den steuerbefreiten Umsätzen von Kostenteilungsgemeinschaften an ihre Mitglieder. Die Vorschrift des § 4 Nr. 29 UStG trat bereits zum in Kraft, gleichwohl dauerte es knapp 2 1/2 Jahre bis zur Veröffentlichung der zugehörigen Verwaltungsäußerung. Der Grund für die Verzögerung lag in erster Linie in den Abstimmungen mit den Landesfinanzministerien. Insbesondere ein Punkt verursachte hierbei dem Vernehmen nach erhebliche Problemstellungen. Im nachfolgenden Beitrag werden die Äußerungen des BMF dargestellt und offene Punkte sowie Problematisches angerissen. Zudem wird der Grund für die Verzögerung und die in das BMF-Schreiben zu diesem Punkt aufgenommene Regelung diskutiert. Schließlich werden praktische Hinweise für die Anwendung der Regelung in der Praxis gegeben.
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I. Hintergrund
Mit dem sog. JStG 2019 wurde die Regelung des § 4 Nr. 29 UStG neu in den Katalog der Umsatzsteuerbefreiungstatbestände aufgenommen. Die Vorschrift sieht die Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen in Gestalt von Dienstleistungen vor, die eine sog. Kostenteilungsgemei...BStBl 2022 I S. 1208