Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 9 K 2035/20 E

Gesetze: EStG § 4 Abs. 3; EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; EStG § 11; EStG § 24 Nr. 2; HGB § 1; HGB § 238; AO § 38; AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1

Aktivierung bestrittener Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Leitsatz

  1. Bestrittene Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit der aus der unmittelbaren Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG resultierenden Steuerfreiheit des Betriebs von Geldspielautomaten sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des (BStBl II 2005, 617) im BStBl II vom folgt (vgl. , BStBl II 2012, 190).

  2. Wird der Betrieb vorher aufgegeben, ist der tatsächliche Zahlungseingang auf die – in der Aufgabebilanz noch nicht bilanzierungsfähige - Umsatzsteuer-Erstattungsforderung ein die Höhe des Betriebsaufgabegewinns beeinflussendes rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (entgegen BStBl I 2006, 418, Tz. 7).

  3. Die in der Zeit nach der Betriebsaufgabe entstandenen Erstattungszinsen auf diese Forderung sind demgegenüber im Jahr des Zahlungseingangs als nachträgliche gewerbliche Betriebseinnahmen zu berücksichtigen.

  4. Die Einkommensteuer auf diese nachträglichen gewerblichen Einkünfte ist Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Erstattungszinsen erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sind.

Fundstelle(n):
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2024 S. 114
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2024 S. 114
UStB 2023 S. 182 Nr. 6
ZAAAJ-37334

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen