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BFH 23.11.2022 VI R 50/20, Kommentierte Nachricht BBK 5/2023 S. 198

Steuerrecht | Kauf und Überlassung von Handys an Arbeitnehmer

Der Ankauf eines Handys des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu einem geringen Entgelt und die anschließende Nutzungsüberlassung dieses Handys an den Arbeitnehmer sind steuerfrei gem. § 3 Nr. 45 EStG und kein Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO.

Die Klägerin war Arbeitgeberin und hatte zunächst die Handys ihrer Arbeitnehmer zum Preis von jeweils 1 € bis 6 € erworben. Anschließend überließ sie das gekaufte Handy dem jeweiligen Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung und erstattete dessen Kosten für den von ihm abgeschlossenen Mobilfunkvertrag. Die Klägerin behandelte die Kostenerstattung als steuerfrei gem. § 3 Nr. 45 EStG.

Der [i]Zu niedriger Kaufpreis war unschädlichBFH bestätigte die Steuerfreiheit, denn die Klägerin hatte ein betriebliches Telekommunikationsgerät überlassen. Unbeachtlich war, dass sie die Handys zu einem sehr niedrigen ...