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Online-Nachricht - Freitag, 10.02.2023

Gesetzgebung | Abkommen mit den USA zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne (Bundestag)

Der Bundestag hat am einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/5021) der Bundesregierung zur Ratifizierung eines Abkommens zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ in 2. Lesung angenommen.

Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/5563) zugrunde.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

  • In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass multinationale Unternehmen im Vergleich zu vorwiegend national tätigen Unternehmen durch Ausnutzung der unterschiedlichen Steuersysteme der Staaten ihre Steuerlast erheblich reduzieren könnten, schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf. Dies führe zu Steuermindereinnahmen f...