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Korrektur des Steueraufwands für das „Excluded Income“
Hinweise zur Komplexität des Pillar Two-Besteuerungssystems
Durch die Regelungen zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung (Pillar Two) soll eine effektive Ertragsteuerbelastung multinationaler Konzerne mit 15 % sichergestellt werden. Sofern die nach dem eigenständigen Regelungskonzept ermittelte Effective Tax Rate unter 15 % liegt, kommt es dem Grunde nach zur Erhebung einer top-up tax, um diese Mindestbesteuerung mit 15 % sicherzustellen. Bei der Bestimmung des „Zählers“ der Effective Tax Rate, den sog. adjusted covered taxes, sehen die Regelungen u. a. die Nichtberücksichtigung solcher „covered taxes“ vor, die auf sog. Excluded Income entfallen.
Das Pillar Two-Regelwerk enthält keine spezifische Definition des „Excluded Income“. Somit ist fraglich, welche Einkommenssachverhalte genau korrigiert werden müssen, um das Qualifying Income or Loss (d. h. die Steuerbemessungsgrundlage für Pillar Two) ermitteln zu können. Weiterhin lässt sich nicht einwandfrei feststellen, ob die Regelungen nur auf Reduzierungen des Einkommens abzielen oder auch Einkommenserhöhungen umfassen. Lediglich aus der entsprechenden Kommentierung der OECD kann auf eine intendierte beidseitige Anpassung geschlossen werden.
Die Vorschriften zur Ermittlung der für Pillar Two als „Zählergröße“ einzubeziehenden „adjusted covered taxes“ beinhalten sowohl für laufende als auch für latente Steuerbeträge die übereinstimmende Verpflichtung, dass solche Steuerbeträge, die auf Excluded Income entfallen, nicht zu berücksichtigen sind. Hier ist korrespondierend zur ersten Kernaussage davon auszugehen, dass sowohl laufender als auch latenter Steueraufwand und -ertrag, der auf Excluded Income entfällt, zu neutralisieren ist.
Die größte Gefahr einer Niedrigbesteuerung nach Pillar Two geht von Steuervergünstigungen aus, die sich durch nationales Steuerrecht ergeben. Bei reinen Korrekturen des GloBE Income werden dagegen wegen der Korrektur der Steuern auf Excluded Income die Auswirkungen auf die Effective Tax Rate ausgeglichen. Die Gefahr einer Niedrigbesteuerung ist zudem höher, wenn die Reduktion des nationalen Einkommens gemäß nationalem Steuerrecht bei der Berechnung der Effective Tax Rate nicht durch die Berücksichtigung latenter Steuern partiell kompensiert wird.S. 975