DBA-Kommentar
2024
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Artikel 4 Steuerlicher Wohnsitz
Erläuterungen
A. Struktur und wesentlicher Inhalt der Bestimmung
I. Überblick, Bedeutung und Regelungsgehalt
1Die Vorschrift bestimmt in Abs. 1–4, wo eine natürliche Person, und in Abs. 5, wo eine andere als natürliche Person ihren Wohnsitz im Sinne des Abkommens hat. Die Vorschrift verweist dabei durchgehend auf die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen und enthält keine eigene Wohnsitzdefinition. Darüber besteht aus amerikanischer Sicht und aus deutscher Sicht Übereinstimmung. Abs. 3 enthält eine besondere Regelung für natürliche Personen, die Staatsangehörige nur eines der beiden Staaten sind und im anderen Staat ihren Wohnsitz im Todes- oder Schenkungszeitpunkt nicht länger als zehn Jahre hatten. Abs. 4 nimmt die Staatsangehörigkeit allein aufgrund der Anknüpfung an Besitzungen der USA aus. Abs. 5 regelt den Wohnsitz für andere als natürliche Personen.
II. Abweichungen vom OECD-MA
2Die Vorschrift entspricht inhaltlich weitgehend Art. 4 OECD-MA/ErbSt, ist jedoch anders gegliedert. Die Kollisionsregelung bei doppeltem Wohnsitz entspricht auch dem Art. 4 OECD-MA. Abs. 3 hat keine Entsprechung im OECD-MA/ErbSt, wird jedoch im Bericht des Fiskalausschusses unter Nr. 12 zu Art. 4 OECD-MA/ErbSt behandelt. Abs. 4...