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OLG Köln 11.07.2022 2 Wx 102/22, NWB 47/2022 S. 3280

GbR | Eigentumsverhältnisse nach Tod eines Gesellschafters

Nach dem Tod eines Mitgesellschafters einer Zwei-Personen-GbR wird im Fall der Anwachsung der verbleibende Gesellschafter Alleineigentümer eines der Gesellschaft gehörenden Grundstücks.

Anmerkung:

Der Erblasser gründete mit seiner Ehefrau eine GbR und brachte in die Gesellschaft Grundbesitz ein. Als Eigentümerin wurde die GbR mit den beiden Ehepartnern eingetragen. Nach dem Tod des Ehemanns trug das Grundbuchamt die Ehefrau als Alleineigentümerin mit dem Vermerk „Infolge Anwachsung nach dem Tod des Gesellschafters … umgeschrieben“ ein. Hiergegen wendete sich erfolglos eine der Töchter unter Hinweis darauf, dass die Hälfte des [i]Werner, NWB 35/2020 S. 2621Grundbesitzes in den Nachlass des verstorbenen Vaters falle, so dass ihr an diesem Anteil entsprechende Erbansprüche zustünden. Die Rechtsnach...