Trefferliste

LSG Thüringen, Beschluss v. 23.04.2025 - L 1 JVEG 620/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. "Besondere Umstände" iS von § 5 Abs. 3 JVEG können zum Beispiel Eilfälle, ungewöhnlich schlechte Verkehrsverhältnisse, erhebliche körpe...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.04.2025 - L 7 AS 751/24

Rechtsprechung Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.03.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nic...

LSG Hamburg, Beschluss v. 11.04.2025 - L 3 SB 2/25 B

Rechtsprechung Der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Januar 2025 wird hinsichtlich Ziffer 2 des Tenors aufgehoben. Die Kosten für die im erstinstanzli...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 09.04.2025 - L 11 SF 225/24 EK AS PKH

Rechtsprechung Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens vor dem Soz...

LSG Hamburg, Urteil v. 08.04.2025 - L 1 KR 126/23 D

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Verbeitragung eines kapitalisierten Versorgungsbezugs. ...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 07.04.2025 - L 12 AS 291/23

Rechtsprechung Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold (SG) vom 17.01.2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergeric...

BPatG, Urteil v. 03.04.2025 - 7 Ni 13/22 (EP)

Rechtsprechung „Verfahren zur Herstellung zylindrischer Bauteile“Im Rahmen einer Vorbenutzung ermöglicht § 138 Abs. 4 ZPO einer Partei, sich zu Tatsachen, die wed...

BPatG, Urteil v. 03.04.2025 - 7 Ni 14/22

Rechtsprechung „Verfahren zur Herstellung zylindrischer Bauteile“Im Rahmen einer Vorbenutzung ermöglicht § 138 Abs. 4 ZPO einer Partei, sich zu Tatsachen, die wed...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 03.04.2025 - L 6 AS 1231/24 B

Rechtsprechung Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.08.2024 aufgehoben.

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 03.04.2025 - L 8 SO 3/25 B ER

Rechtsprechung Leitsatz:An einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines laufenden Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X sind besonders s...

BPatG, Beschluss v. 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22

Rechtsprechung Unternehmerfreiheit„Unternehmerfreiheit“ als „Wort als solches“ im konkreten Dienstleistungszusammenhang

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.04.2025 - L 8 SF 49/25 AB

Rechtsprechung Das Gesuch des Klägers, den Richter am Landessozialgericht U. wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.04.2025 - L 2 AS 1621/24 B

Rechtsprechung Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.09.2024 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.04.2025 - L 2 AS 1358/24 B

Rechtsprechung Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.09.2024 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.04.2025 - L 2 AS 1643/24 B

Rechtsprechung Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.10.2024 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 01.04.2025 - L 8 BA 30/25 B ER

Rechtsprechung Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 02.02.2025 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klag...

OLG München, Beschluss v. 01.04.2025 - 34 Wx 66/25 e

Rechtsprechung Leitsatz:Der Erwerb mit Mitteln der Erbschaft im Sinne von § 2111 Abs. 1 BGB ist auch im Falle einer Kettensurrogation lückenlos in der Form des § ...

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 31.03.2025 - L 3 AL 1441/24

Rechtsprechung Leitsatz:Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland erworbenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld während der Arbeitsuche in einem anderen Mit...

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 31.03.2025 - L 2 AS 47/25 B ER

Rechtsprechung Leitsatz:1. Wird nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs von der Behörde ein Änderungsbescheid erlassen, der nach § 86 SGG Geg...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 27.03.2025 - L 10 SF 91/23 EK KR

Rechtsprechung Leitsatz:Eine Wiedergutmachung auf andere Weise kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verfahren beispielsweise für den Entschädigungskläger...