Trefferliste

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.01.2025 - L 5 BA 1266/24

Rechtsprechung Leitsatz:Die von einem Arzt aufgrund einer Ermächtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BestattVO des Landes Baden-Württemberg erbrachte zweite Leich...

BPatG, Beschluss v. 19.02.2024 - 29 W (pat) 567/20

Rechtsprechung Markenbeschwerdeverfahren – „Schloss Morsbroich“ – kein Freihaltebedürfnis – Unterscheidungskraft

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 29.06.2024 - L 2 BA 3128/22

Rechtsprechung Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten d...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 14.03.2025 - L 14 U 6/21

Rechtsprechung Leitsatz:Ein Verwaltungsakt, der erneut zeitlich unbegrenzt die Feststellung einer Berufskrankheit ablehnt, wird nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand ei...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.03.2025 - L 6 SB 835/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die Anwendung der Regelungen der Heilungsbewährung ergibt sich bei einem Weichteilsarkom aus den allgemeinen Vorgaben in den Versorgung...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.03.2025 - L 6 VG 846/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Der - gerichtliche - Entzug der elterlichen Sorge bei Kindeswohlgefährdung sowie der Anordnung einer Vormundschaft an sich begründen eb...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.03.2025 - L 6 VG 3613/23

Rechtsprechung Leitsatz:1. Auch wenn eine Gewalttat grundsätzlich geeignet wäre, eine PTBS auszulösen (hier: Messerangriff im Asylantenheim), betrifft das nur das...

BPatG, Urteil v. 10.03.2025 - 4 Ni 23/23 (EP)

Rechtsprechung 1Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 528 366 (Streitpatent), das – laut Streitpatentschrift unter Inanspruchnahme der Priorität d...

BPatG, Beschluss v. 04.03.2025 - 28 W (pat) 39/22

Rechtsprechung

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 04.03.2025 - L 10 KR 162/24 B ER

Rechtsprechung Leitsatz:1. Bei der Widerlegung von Prognoseentscheidungen nach § 136b Abs 5 Satz 6 i.V.m. Abs 5 Sätze 3 bis 5 SGB V ist die Sach- und Rechtslage i...

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 28.02.2025 - L 7 AS 507/25 ER-B

Rechtsprechung Leitsatz:Ein Berichtigungsbeschluss durch das Rechtsmittelgericht ist ausgeschlossen, wenn das Ausgangsgericht über den Berichtigungsantrag bereits...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.02.2025 - L 3 AL 3561/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Da die Gerichte die Aufgabe haben, den Bürgern und der Verwaltung zu ihrem Recht zu verhelfen, soweit das notwendig ist, besteht der al...

LSG Hessen, Beschluss v. 26.02.2025 - L 3 SB 92/19

Rechtsprechung Die Kosten, die der Klägerin durch das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) bei Dr. med. H. - Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie -, C-...

OLG Köln, Urteil v. 25.02.2025 - 14 U 4/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Eine Pensionszusage wird aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen bewilligt, wenn eine konditionale und kausale Verknüpfung der Pen...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 24.02.2025 - L 7 AS 162/25 B ER

Rechtsprechung Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Bes...

OLG Braunschweig, Beschluss v. 21.02.2025 - 10 W 1/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung mit Blick auf eine Stufenklage ist für die Kostenentscheidung am Maßstab des § 91...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 17.02.2025 - L 10 KR 695/24 B ER

Rechtsprechung Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.10.2024 aufgehoben. Der Antrag auf Kostenübernahme ...

OLG Celle, Beschluss v. 17.02.2025 - 6 W 136/24

Rechtsprechung Leitsatz:Aus gegebenem Anlass weist der Senat ungeachtet der klaren Rechtslage darauf hin, dass im Falle des mittellosen Nachlasses der Stundensatz...

OLG Celle, Beschluss v. 17.02.2025 - 6 W 20/25

Rechtsprechung Leitsatz:Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, dass für die Nachlasspflegervergütung bei nicht mittellosem Nachlass eine Anlehnung an die Struktu...

OLG Braunschweig, Beschluss v. 14.02.2025 - 10 W 20/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Eine Kostenentscheidung ist gemäß § 82 FamFG in der Endentscheidung zu treffen. Im streitigen Erbscheinsverfahren ist dies der Feststel...