Trefferliste

OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.02.2026 - 14 W 33/24 (Wx)

Rechtsprechung Leitsatz:1. Für die Frage, ob in einer letztwilligen Verfügung quotal festgelegte Zuwendungen als Erbeinsetzungen oder Quotenvermächtnisse anzusehe...

OLG Celle, Beschluss v. 30.01.2026 - 10 W 81/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die Erwartung, dass sich der Antragsgegner rügelos einlassen werde (§ 39 S. 1 ZPO), kann im Prozesskostenhilfe-Verfahren nicht die Zust...

LSG Hamburg, Urteil v. 29.01.2026 - L 1 KR 86/24 KH

Rechtsprechung 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen.

LSG Hamburg, Urteil v. 29.01.2026 - L 1 KR 94/24

Rechtsprechung 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin vollen Umfangs sowohl im Klage- als auch im...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.01.2026 - L 16 KR 858/25 B ER

Rechtsprechung Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.11.2025 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstwe...

LSG Hamburg, Urteil v. 22.01.2026 - L 4 AS 57/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.01.2026 - L 10 VE 11/24

Rechtsprechung Leitsatz:Für die Zeit nach Ende 1978 ist es nicht mehr geboten, durch Auslegung des § 30 Abs. 2 BVG Kompensationsmöglichkeiten auch für solche Verd...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 21.01.2026 - L 11 KR 739/25

Rechtsprechung Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24. März 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten...

BPatG, Beschluss v. 20.01.2026 - 29 W (pat) 70/22

Rechtsprechung

OLG Celle, Beschluss v. 19.01.2026 - 7 W 24/24

Rechtsprechung Leitsatz:§ 12 Abs. 4 HöfeO ist nicht analog auf den Fall anzuwenden, dass ein kinderloser Erblasser verstorben ist, Hoferbe eines seiner Geschwiste...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.01.2026 - L 2 LW 2/24

Rechtsprechung Leitsatz:Auch ein bei einem anderen Rentenversicherungsträger gestellter Rehabilitationsantrag kann die Rentenantragsfiktion gemäß § 116 Abs. 2 SGB...

LSG Hamburg, Urteil v. 16.01.2026 - L 4 AS 34/25

Rechtsprechung Tatbestand Umstritten ist eine Aufrechnung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens. Die 1970 geboren...

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 16.01.2026 - L 6 AS 660/25 B

Rechtsprechung Leitsatz:Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis eines mit einer Bescheidungsklage erstinstanzlich in vollem Umfang erfolgreichen Klägers für die Ber...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.01.2026 - L 3 R 868/24 NZB

Rechtsprechung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.10.2024 wird zurückgewiesen....

LSG Hamburg, Urteil v. 15.01.2026 - L 1 KR 44/25

Rechtsprechung Tatbestand Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld und hierbei die Frage, ob die Voraussetzungen des § 48 Abs....

LSG Hamburg, Urteil v. 15.01.2026 - L 1 P 11/25

Rechtsprechung Tatbestand Die am xxxxx 1951 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen der sozial...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.01.2026 - L 15 U 472/25 B ER

Rechtsprechung Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin träg...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 09.01.2026 - L 2 AS 728/25 NZB

Rechtsprechung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 12.05.2025 wird als unzu...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 09.01.2026 - L 9 SO 83/25 B

Rechtsprechung Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.04.2025 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche ...

OLG Celle, Urteil v. 30.12.2025 - 3 U 72/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Der mit der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragte Notar verletzt dadurch, dass er mit der Erstellung dieses Ver...