Trefferliste

BPatG, Beschluss v. 10.09.2025 - 29 W (pat) 538/22

Rechtsprechung Markenbeschwerdeverfahren - "A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER (Wortfolge)" - fehlende Unterscheidungskraft

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 10.09.2025 - L 6 AS 613/24

Rechtsprechung Leitsatz:Leistungsempfänger nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf die Erstattung von Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit der Geltendmachung e...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 03.09.2025 - L 2 BA 24/25

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin und Berufungsklägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin der vormaligen Therapeutischen ...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 28.08.2025 - L 10 SB 89/23

Rechtsprechung Tatbestand Streitig ist die Neufeststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 nach dem Sozialgesetzbuch ...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 28.08.2025 - L 10 VE 2/20

Rechtsprechung Leitsatz:Zu berufsbezogenen Leistungen (Höherbewertung des GdS wegen besonderer beruflicher Betroffenheit, Berufsschadensausgleich) nach § 30 Abs. ...

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 26.08.2025 - L 11 AS 472/24 B ER

Rechtsprechung Leitsatz:1. Bei summarischer Prüfung sind keine Umstände nachzuvollziehen, die durchgreifende Zweifel an der Schlüssigkeit des Konzepts der Stadt S...

LSG Hamburg, Urteil v. 22.08.2025 - L 4 AS 239/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids vom 10. Juli 2023. ...

LSG Hamburg, Urteil v. 22.08.2025 - L 4 AS 241/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids vom 25. Mai 2023. ...

LSG Hamburg, Urteil v. 22.08.2025 - L 4 AS 240/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines behaupteten Bescheids vom 27. Juni 2023. ...

LSG Hamburg, Urteil v. 22.08.2025 - L 4 AS 242/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Meldeaufforderung rechtswidrig gewesen ist. ...

OLG München, Beschluss v. 22.08.2025 - 33 Wx 246/24 e

Rechtsprechung Leitsatz:1. Im Rahmen eines Qualifikationsrückverweises nach Art. 34 Abs. 1 lit. a EuErbVO ist der Anteil an einer im Grundbuch eingetragenen Erben...

LSG Hamburg, Urteil v. 20.08.2025 - L 2 AL 21/24 WA P

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) für den Monat März 2020, wobei v...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 20.08.2025 - L 13 SB 31/24

Rechtsprechung Leitsatz:Zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des Merkzeichens G, wenn zwar die zumutbare Wegstrecke auf unter 2 km abgesunken ist, dies ab...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.08.2025 - L 3 SB 2766/24

Rechtsprechung Leitsatz:Eine erweiternde Auslegung und Anwendung des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist auf über reine Prozessurteile hinausgehende Fallgestaltungen mögli...

OLG Braunschweig, Beschluss v. 07.08.2025 - 3 W 6/24

Rechtsprechung Leitsatz:Eine Gesellschaft kann aufgrund eines Prozessvergleichs gehindert sein, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 ...

LSG Hamburg, Urteil v. 06.08.2025 - L 2 U 30/24

Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsunfalles. Der am xxxxx 1966 geborene Klä...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 05.08.2025 - L 5 KR 74/22

Rechtsprechung Auf die Erinnerung wird die Vergütung des Antragsstellers für sein unter dem 14.09.2022 erstattetes Sachverständigengutachten endgültig auf 3.92...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 31.07.2025 - L 12 AS 422/25 B ER

Rechtsprechung Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund (SG) vom 18.03.2024 geändert. Die aufschiebende Wirkung ...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 31.07.2025 - L 11 KR 269/25 B ER

Rechtsprechung Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 4. April 2025 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläu...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.07.2025 - L 8 BA 72/25 B ER

Rechtsprechung Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt au...