Trefferliste

BGH, Urteil v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12

Rechtsprechung Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Pri...

BGH, Beschluss v. 21.07.2021 - VII ZB 34/20

Rechtsprechung Gerichtliches Mahnverfahren: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel in einem teilweise automatisierten Verfahren

BAG, Urteil v. 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

Rechtsprechung Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

BAG, Urteil v. 06.07.2016 - 4 AZR 80/14

Rechtsprechung 1Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung.2Der Kläger war seit dem 2. Janu...

BGH, Beschluss v. 15.11.2017 - XII ZB 503/16

Rechtsprechung Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der Einkommensquo...

BGH, Beschluss v. 22.09.2016 - IX ZB 71/14

Rechtsprechung Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- ...

BAG, Urteil v. 23.02.2016 - 9 AZR 293/15

Rechtsprechung Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

BGH, Urteil v. 19.01.2016 - II ZR 61/15

Rechtsprechung GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

BGH, Urteil v. 06.03.2020 - V ZR 329/18

Rechtsprechung Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung

BAG, Urteil v. 20.06.2018 - 7 AZR 690/16

Rechtsprechung Tarifauslegung - Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied

BAG, Urteil v. 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

Rechtsprechung Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

BGH, Urteil v. 06.11.2008 - IX ZR 140/07

Rechtsprechung a) Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspruchs wegen m...

BGH, Urteil v. 06.06.2007 - 5 StR 127/07

Rechtsprechung Einreichung gefälschter Einkommensteuererklärungen und Eingabe falscher Daten durch Finanzbeamten

BGH, Urteil v. 12.02.2007 - II ZR 308/05

Rechtsprechung a) Erklärt der Vorstand einer Genossenschaft, er werde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung stellen, und kündigt ...

BAG, Beschluss v. 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

Rechtsprechung Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

BSG, Urteil v. 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R

Rechtsprechung Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Home Office - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Aufsuchen der häuslichen Arbeitsstätte - Tre...

BGH, Urteil v. 11.07.2023 - II ZR 116/21

Rechtsprechung Zwei-Personen-GmbH: Zulässigkeit einer Ausschließungsklage des Gesellschafters gegen den anderen Gesellschafter; Wirksamwerden der Ausschließung be...

BGH, Urteil v. 28.09.2011 - I ZR 93/10

Rechtsprechung Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poke...

BGH, Beschluss v. 09.04.2025 - XII ZB 599/23

Rechtsprechung Wirksamkeit elektronischer Schriftsätze; Signaturpflicht auch bei Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs

BGH, Urteil v. 18.09.2024 - 1 StR 197/24

Rechtsprechung Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex - Aktiengeschäften: Einziehungsanordnung unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung des Tatlohns