BVerfG, Beschluss v. 27.11.2024 - 1 BvR 1726/23 Rechtsprechung Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Fast-Food-Restaurants gegen "Tübinger Verpackungssteuer" erfolglos - Eingriff in Berufsfreiheit gerec...
BVerfG, Beschluss v. 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 Rechtsprechung Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom 22.12.2003 mit Art 3 Abs 1 GG - Typisierende Hinzurechnung von 5 % des Veräußerungsgewinns...
BVerfG, Beschluss v. 07.07.2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 Rechtsprechung Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 vH auf 10 vH bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen mit verfassungs...
BVerfG, Beschluss v. 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07 Rechtsprechung Verzinsung von Steuernachforderungen; kein Billigkeitserlass für Steuernachzahlungszinsen
BVerfG, Beschluss v. 20.08.2024 - 1 BvR 1409/24 Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Einordnung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs als sicherer Übermittlungsweg ungeachtet der fehlenden indiv...
BVerfG, Beschluss v. 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07 Rechtsprechung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
BVerfG, Beschluss v. 02.05.2012 - 2 BvL 5/10 Rechtsprechung Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes auf der Grundlage des Mindestruhegeha...
BVerfG, Beschluss v. 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 Rechtsprechung Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12....
BVerfG, Beschluss v. 08.04.2025 - 2 BvE 7/23 Rechtsprechung Zu den Anforderungen an die Begründung einer Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts - hier: erfolgloser An...
BVerfG, Urteil v. 23.01.2024 - 2 BvB 1/19 Rechtsprechung Ausschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG - Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtet...
BVerfG, Beschluss v. 18.07.2012 - 1 BvL 16/11 Rechtsprechung Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbs...
BVerfG, Urteil v. 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 Rechtsprechung Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der priv...
BVerfG, Beschluss v. 19.12.2008 - 2 BvR 380/08 Rechtsprechung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, Beschluss v. 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Rechtsprechung Verfassungswidrigkeit des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall
BVerfG, Beschluss v. 31.08.2004 - 1 BvR 945/95 Rechtsprechung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, Beschluss v. 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01 Rechtsprechung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, Beschluss v. 18.10.2024 - 1 BvR 991/22 Rechtsprechung Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 2 GrEStG (RIS: GrEStG 1983) gerichteten Verfassungsbeschwerde - unzureichende Auseinandersetzung mit ang...
BVerfG, Beschluss v. 27.04.2021 - 1 BvR 2731/19 Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anregung ...
BVerfG, Beschluss v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 Rechtsprechung Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffnet...
BVerfG, Beschluss v. 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines ärztlichen Versorgungswerks verletzt nicht Art 3 A...