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Umsatzsteuer

Neues unserer Fachautoren

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Steuerbefreiung für die Vertretungsübernahme des ärztlichen Notfalldienstes

Dr. Martin Strahl
Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 14.5.2025 entschied der XI. Senat des BFH, die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt sei als Heilbehandlung i. S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Die sonstige Leistung, welche der Arzt in der Übernahme des Notfalldienstes erbringt, beschränke sich – anders als dies das in erster Instanz mit Urteil v. 9.5.2023 - 15 K 1953/20 U ( VAAAJ-44686) entscheidende FG Münster sah – nicht auf die Freistellung der zum Notfalldienst eingeteilten Ärzte, sondern umfasse zugleich die Durchführung eines solchen Dienstes in einem bestimmten Gebiet in einem festgelegten Zeitraum.

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Zur Anwendbarkeit der 1 %-Regelung bei Gehaltsumwandlung in der Umsatzsteuer

Dr. Markus Müller
Marco Schachtsieck

Firmenwagen sind oftmals Anreize für Arbeitnehmer. Im Hinblick auf die private Nutzung eines Firmenwagens durch Arbeitnehmer liegt umsatzsteuerlich im Regelfall eine entgeltliche Leistung vor, für die eine Bemessungsgrundlage ermittelt werden muss. Dazu werden in der Praxis überwiegend lohnsteuerliche Pauschalwerte herangezogen. Trotz der klaren Aussage im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zeichnet sich in jüngerer Zeit aber eine zunehmend restriktive Haltung der Betriebsprüfung gegenüber der Verwendung der ertragsteuerlichen 1 %-Methode für umsatzsteuerliche Zwecke bei Gehaltsumwandlungen ab.

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Kein Wiederaufleben der Steuerschuld nach Insolvenzanfechtung: Tilgungsbestimmung bei Organschaft maßgeblich

Niedersächsischen FG, Urteil vom 13.5.2025 – 5 K 100/23
Andreas Wild
Andreas Wild

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen innerhalb eines Organkreises wirft insbesondere im Insolvenzfall komplexe Rechtsfragen auf. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, ob eine von der Organgesellschaft geleistete Zahlung auf eine Steuerschuld des Organträgers im Rahmen der Organschaft anfechtbar ist und ob eine solche Zahlung bei späterer Insolvenzanfechtung zu einem Wiederaufleben der Steuerschuld beim Organträger führen kann.

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Insolvenz der „Zahlstelle“ geht zu Lasten des Unternehmers – keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG

BFH, Urteil v. 30.4.25 – XI R 15/22
Prof. Dr. Peter Mann
Prof. Dr. Peter Mann

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der BFH mit der Frage, ob die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz nach § 17 Abs.  2 Nr.  1 UStG zu berichtigen ist, wenn eine beauftragte Zahlstelle die empfangenen Zahlungen nicht an den leistenden Unternehmer weiterleitet und zwischenzeitlich insolvent wird. In dem Sachverhalt hatte ein Apotheker die Abrechnungen gegenüber den Krankenkassen an ein Rechenzentrum ausgelagert. Der BFH hat dazu entschieden, dass der leistende Unternehmer in diesem Fall das Insolvenzrisiko für die Zahlstelle trägt.

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Umsatzsteuerpflicht von Leistungen der Schuldner- und Insolvenzberatung

Hessisches FG, Urteil v. 29.1.2025 - 1 K 13/22, Rev. BFH: XI R 4/25
Dr. Christian Sterzinger
Dr. Christian Sterzinger

§ 4 Nr. 15b UStG begünstigt Eingliederungsleistungen nach dem SGB II, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Als Einrichtungen mit sozialem Charakter definiert § 4 Nr. 15b Satz 2 UStG die nach § 178 SGB III zugelassenen Träger und solche Träger, die entsprechende Verträge mit den zuständigen öffentlichen Stellen geschlossen haben. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Subunternehmer, die in die Erbringung von entsprechenden Dienstleistungen im umsatzsteuerfreien Gemeinwohlbereich eingeschaltet werden, ihrerseits eine Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen können.

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Abgrenzung zwischen steuerpflichtiger Lieferung und nicht steuerbarem Gesellschafterbeitrag

FG Münster, Urteil v. 3.4.2025 – 5 K 2339/21 U
Dr. Christian Sterzinger
Dr. Christian Sterzinger

Die Unternehmerstellung eines Gesellschafters folgt nicht aus der Unternehmerstellung der Personengesellschaft. Anders als im Einkommensteuerrecht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) gilt im Umsatzsteuerrecht das Trennungsprinzip, nach dem der Gesellschafter nur aufgrund eigener Tätigkeiten Unternehmer sein kann. Die Unternehmereigenschaft ergibt sich damit nicht aus dem Erwerb oder dem Halten einer Beteiligung, sondern aus dem Umstand, dass der Gesellschafter selbst entgeltliche Leistungen selbständig und nachhaltig erbringt oder zumindest beabsichtigt, solche zu erbringen. Da die Gesellschaft umsatzsteuerlich von ihren Gesellschaftern zu unterscheiden ist, kann es sich dabei auch um Leistungen des Gesellschafters gegenüber der Personengesellschaft handeln. Insoweit ist die Abhängigkeit des Entgeltanteils vom Umfang des jeweiligen Leistungsbeitrags das entscheidende Merkmal der Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Leistungsbeitrag und steuerbarem Leistungsaustausch.

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Abzug von Vorsteuer im Fahrzeughandel/umsatzsteuerliche Organschaft

FG Nürnberg, Urteil vom 18.3.2025 – 2 K 1120/21
Dr. Matthias Gehm
Dr. Matthias Gehm

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aus der Lieferung von Fahrzeugen voraussetzt, dass der Lieferungsempfänger die tatsächliche Verfügungsmacht über die Ware erhält. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich die Formalia für die innergemeinschaftlichen Lieferung übernommen werden. Zudem wurden die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft näher beleuchtet, insbesondere, was die wirtschaftliche Eingliederung anbelangt.

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Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt (BFH)

Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei (BFH, Urteil v. 14.5.2025 - XI R 24/23; veröffentlicht am 24.7.2025).

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Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz (BMF)

Das BMF hat zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 15.7.2025 - III C 2 - S 7221/00019/005/056). Das zunächst zum Thema ergangene BMF-Schreiben v. 17.4.2025 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.4.2025) hat das BMF am 6.6.2025 zurückgezogen (vgl. Online-Nachricht v. 10.6.2025).

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Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat sich zu der Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG durch Art. 21 Nr. 4 des JStG 2024 geäußert. Im Rahmen der Neuregelung steht laut der Fragestellerin im Raum, dass Schwimmkurse sowie andere private Bildungsangebote ab dem 1.1.2026 mit 19 % Umsatzsteuer belegt werden. Zudem wurde zu der Frage Stellung genommen, ob die Bundesregierung plant in der laufenden Legislaturperiode die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen so zu regeln, dass Angebote wie Schwimmkurse weiterhin steuerfrei bleiben, insbesondere da die bisherige Vertrauensschutzregelung Ende 2025 ausläuft (BT-Drucks. 21/747).

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Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der „Zahlstelle“ (BFH)

Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der Leistungsempfänger bei der Zahlstelle eingehen. Der Umstand, dass die Zahlstelle den vereinnahmten Betrag nicht an den leistenden Unternehmer weiterleitet, führt nicht dazu, dass sich die Bemessungsgrundlage für die vom Unternehmer an die Leistungsempfänger erbrachten Leistungen mindert (BFH, Urteil v. 30.4.2025 - XI R 15/22; veröffentlicht am 10.7.2025).

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Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2024 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,63 Mrd. Euro (BMF)

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2024 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,63 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten.