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Umsatzsteuer

Neues unserer Fachautoren

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Steuerbefreiung für die Vertretungsübernahme des ärztlichen Notfalldienstes

Dr. Martin Strahl
Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 14.5.2025 entschied der XI. Senat des BFH, die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt sei als Heilbehandlung i. S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Die sonstige Leistung, welche der Arzt in der Übernahme des Notfalldienstes erbringt, beschränke sich – anders als dies das in erster Instanz mit Urteil v. 9.5.2023 - 15 K 1953/20 U ( VAAAJ-44686) entscheidende FG Münster sah – nicht auf die Freistellung der zum Notfalldienst eingeteilten Ärzte, sondern umfasse zugleich die Durchführung eines solchen Dienstes in einem bestimmten Gebiet in einem festgelegten Zeitraum.

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Zur Anwendbarkeit der 1 %-Regelung bei Gehaltsumwandlung in der Umsatzsteuer

Dr. Markus Müller
Marco Schachtsieck

Firmenwagen sind oftmals Anreize für Arbeitnehmer. Im Hinblick auf die private Nutzung eines Firmenwagens durch Arbeitnehmer liegt umsatzsteuerlich im Regelfall eine entgeltliche Leistung vor, für die eine Bemessungsgrundlage ermittelt werden muss. Dazu werden in der Praxis überwiegend lohnsteuerliche Pauschalwerte herangezogen. Trotz der klaren Aussage im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zeichnet sich in jüngerer Zeit aber eine zunehmend restriktive Haltung der Betriebsprüfung gegenüber der Verwendung der ertragsteuerlichen 1 %-Methode für umsatzsteuerliche Zwecke bei Gehaltsumwandlungen ab.

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Kein Wiederaufleben der Steuerschuld nach Insolvenzanfechtung: Tilgungsbestimmung bei Organschaft maßgeblich

Niedersächsischen FG, Urteil vom 13.5.2025 – 5 K 100/23
Andreas Wild
Andreas Wild

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen innerhalb eines Organkreises wirft insbesondere im Insolvenzfall komplexe Rechtsfragen auf. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, ob eine von der Organgesellschaft geleistete Zahlung auf eine Steuerschuld des Organträgers im Rahmen der Organschaft anfechtbar ist und ob eine solche Zahlung bei späterer Insolvenzanfechtung zu einem Wiederaufleben der Steuerschuld beim Organträger führen kann.

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Insolvenz der „Zahlstelle“ geht zu Lasten des Unternehmers – keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG

BFH, Urteil v. 30.4.25 – XI R 15/22
Prof. Dr. Peter Mann
Prof. Dr. Peter Mann

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der BFH mit der Frage, ob die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz nach § 17 Abs.  2 Nr.  1 UStG zu berichtigen ist, wenn eine beauftragte Zahlstelle die empfangenen Zahlungen nicht an den leistenden Unternehmer weiterleitet und zwischenzeitlich insolvent wird. In dem Sachverhalt hatte ein Apotheker die Abrechnungen gegenüber den Krankenkassen an ein Rechenzentrum ausgelagert. Der BFH hat dazu entschieden, dass der leistende Unternehmer in diesem Fall das Insolvenzrisiko für die Zahlstelle trägt.

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Umsatzsteuerpflicht von Leistungen der Schuldner- und Insolvenzberatung

Hessisches FG, Urteil v. 29.1.2025 - 1 K 13/22, Rev. BFH: XI R 4/25
Dr. Christian Sterzinger
Dr. Christian Sterzinger

§ 4 Nr. 15b UStG begünstigt Eingliederungsleistungen nach dem SGB II, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Als Einrichtungen mit sozialem Charakter definiert § 4 Nr. 15b Satz 2 UStG die nach § 178 SGB III zugelassenen Träger und solche Träger, die entsprechende Verträge mit den zuständigen öffentlichen Stellen geschlossen haben. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Subunternehmer, die in die Erbringung von entsprechenden Dienstleistungen im umsatzsteuerfreien Gemeinwohlbereich eingeschaltet werden, ihrerseits eine Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen können.

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Abgrenzung zwischen steuerpflichtiger Lieferung und nicht steuerbarem Gesellschafterbeitrag

FG Münster, Urteil v. 3.4.2025 – 5 K 2339/21 U
Dr. Christian Sterzinger
Dr. Christian Sterzinger

Die Unternehmerstellung eines Gesellschafters folgt nicht aus der Unternehmerstellung der Personengesellschaft. Anders als im Einkommensteuerrecht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) gilt im Umsatzsteuerrecht das Trennungsprinzip, nach dem der Gesellschafter nur aufgrund eigener Tätigkeiten Unternehmer sein kann. Die Unternehmereigenschaft ergibt sich damit nicht aus dem Erwerb oder dem Halten einer Beteiligung, sondern aus dem Umstand, dass der Gesellschafter selbst entgeltliche Leistungen selbständig und nachhaltig erbringt oder zumindest beabsichtigt, solche zu erbringen. Da die Gesellschaft umsatzsteuerlich von ihren Gesellschaftern zu unterscheiden ist, kann es sich dabei auch um Leistungen des Gesellschafters gegenüber der Personengesellschaft handeln. Insoweit ist die Abhängigkeit des Entgeltanteils vom Umfang des jeweiligen Leistungsbeitrags das entscheidende Merkmal der Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Leistungsbeitrag und steuerbarem Leistungsaustausch.

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Abzug von Vorsteuer im Fahrzeughandel/umsatzsteuerliche Organschaft

FG Nürnberg, Urteil vom 18.3.2025 – 2 K 1120/21
Dr. Matthias Gehm
Dr. Matthias Gehm

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aus der Lieferung von Fahrzeugen voraussetzt, dass der Lieferungsempfänger die tatsächliche Verfügungsmacht über die Ware erhält. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich die Formalia für die innergemeinschaftlichen Lieferung übernommen werden. Zudem wurden die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft näher beleuchtet, insbesondere, was die wirtschaftliche Eingliederung anbelangt.

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Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat sich zu der Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG durch Art. 21 Nr. 4 des JStG 2024 geäußert. Im Rahmen der Neuregelung steht laut der Fragestellerin im Raum, dass Schwimmkurse sowie andere private Bildungsangebote ab dem 1.1.2026 mit 19 % Umsatzsteuer belegt werden. Zudem wurde zu der Frage Stellung genommen, ob die Bundesregierung plant in der laufenden Legislaturperiode die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen so zu regeln, dass Angebote wie Schwimmkurse weiterhin steuerfrei bleiben, insbesondere da die bisherige Vertrauensschutzregelung Ende 2025 ausläuft (BT-Drucks. 21/747).

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Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz (BMF)

Das BMF hat zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 15.7.2025 - III C 2 - S 7221/00019/005/056). Das zunächst zum Thema ergangene BMF-Schreiben v. 17.4.2025 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.4.2025) hat das BMF am 6.6.2025 zurückgezogen (vgl. Online-Nachricht v. 10.6.2025).

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Aufteilung des Gesamtentgelts beim Spar-Menü: Wann ist eine Aufteilung sachgerecht?

Dr. Matthias Oldiges
Dr. Matthias Oldiges

Dauerbrenner in der Betriebsprüfung ist seit Jahren, welche Methode bei der Aufteilung des Entgelts sachgerecht ist. Im Grundsatz sind Unternehmen frei in der Wahl der Aufteilungsmethode, sofern diese sachgerecht ist. Doch was heißt „sachgerecht“ konkret? Der BFH hat nun im Zusammenhang mit der Aufteilung des Pauschalpreises für Spar-Menüs entschieden, wann die Aufteilung anhand des Wareneinsatzes nicht sachgerecht ist (Urteil v. 22.1.2025 - XI R 19/23, PAAAJ-92945).

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BMF ändert umsatzsteuerrechtliche Behandlung im Energiebereich

Dr. Thomas Streit
Dr. Maike Huth

Anlass für das BMF-Schreiben v. 31.3.2025 (BStBl 2025 I S. 977) und die damit einhergehenden Änderungen des UStAE boten vier Urteile des BFH zur Umsatzbesteuerung im Energiebereich. Dabei ging es u. a. um die Frage, wie die Umstände beim Direktverbrauch von Strom umsatzsteuerrechtlich einzuordnen sind und nach welchem Maßstab die Selbstkosten zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Wertabgabe bei der Wärmeentnahme in einer Biogasanlage oder einem Blockheizkraftwerk aufgeteilt werden müssen.

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Lieferung von Mieterstrom stellt eine selbständige Hauptleistung dar (FG)

Das FG hat entschieden, dass die Lieferung von Mieterstrom keine unselbständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung, sondern eine selbständige Hauptleistung darstellt. Daraus folgt, dass der Vermieter bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (FG Münster, Urteil v. 18.2.2025 – 15 K 128/21 U; Revision nicht zugelassen).

Editorial //

Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen

Dr. Hans-Martin Grambeck | nesemann & grambeck umsatz | steuer | beratung Steuerberatungsgesellschaft | Norderstedt bei Hamburg
Dr. Hans-Martin Grambeck | nesemann & grambeck umsatz | steuer | beratung Steuerberatungsgesellschaft | Norderstedt bei Hamburg

Durch das JStG 2024 wurde § 4 Nr. 21 UStG neu gefasst. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf (s. dazu NWB 39/2024 S. 2688) ist es aufgrund zahlreicher Bedenken, insbesondere zur drohenden Steuerpflicht kommerzieller Fortbildungsangebote, bei einer minimalinvasiven Anpassung geblieben. Zum einen wurde das Anerkennungsverfahren für Bildungseinrichtungen und die Befreiung der an anerkannten Einrichtungen selbständigen Lehrkräfte beibehalten. Zum anderen wurde die aus dem EU-Recht bekannte Befreiung des Privatlehrers in das UStG übernommen, um das im Frühjahr 2024 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren (s. dazu NWB 17/2024 S. 1176) abzuwenden. Während insoweit die wichtigsten Fragen zu den Anforderungen an den Leistungserbringer beantwortet sind, sind die Zweifel an der Reichweite der Befreiungsvorschrift im Hinblick auf die inhaltliche Komponente der begünstigten Leistungen drängender denn je. Denn der EuGH ist zu dem Ergebnis bekommen, dass Fahr-, Segel- und selbst Schwimmschulen keine begünstigten Bildungsleistungen erbringen, weil es sich nicht um Allgemeinbildung, sondern um spezialisierten Unterricht handele. Seitdem mehren sich die Fragen um die richtige Abgrenzung zwischen „spezieller“ Bildung, Allgemeinbildung und primärer Freizeitbeschäftigung.

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Missbräuchliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung durch Ehegatten

Bernd Rätke
Bernd Rätke

Werden zwei beide Ehegatten jeweils als Einzelunternehmer im selben unternehmerischen Bereich tätig und fallen sie jeweils unter die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG, ist dies nicht rechtsmissbräuchlich; dies gilt auch dann, wenn ihnen bei einer Zusammenfassung ihrer unternehmerischen Tätigkeit die Kleinunternehmerregelung wegen Überschreitung der Umsatzgrenze nicht offengestanden hätte.