Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

2024

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (September 2024)

Anmerkung

I. Allgemeines

Mit der Regelung des § 4 Nr. 29 UStG ist zum (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. , BGBl 2020 I S. 2451) eine Steuerbefreiung eingeführt worden für

Die Steuerbefreiung beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL. Diese unionsrechtliche Vorgabe war bis dahin unionsrechtswidrig nur für den Zusammenschluss von heilberuflich tätigen Unternehmern in nationales Recht gem. § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG a. F. umgesetzt worden ( „Kommission/Deutschland“, UR 2017 S. 792 m. Anm. Küffner).

Neben dem allgemeinen Zweck der Kostensenkung von dem Gemeinwohl dienenden Leistungen zugunsten der Allgemeinheit ist der besondere Zweck der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 19 UStG, die Wettbewerbsbedingungen zwischen großen Unternehmen, die ihre Leistungen allein aufgrund ihrer internen Ressourcen durch eigenes Personal anbieten können, und anderen (kleineren) Unternehmen, die für ihr Angebo...BStBl 2022 I S. 1208