UStAE Aktuell
2024
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14c.1. Unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG)
Anmerkung
I. Gefährdung des Steueraufkommens
Eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht nicht, wenn die Rechnung an einen nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher ausgestellt worden ist und damit keine Gefährdung des Steueraufkommens eingetreten ist (, P-GmbH, MwStR 2023 S. 227 m. Anm. Streit; Nachfolgeentscheidung des österreichischen BFG v. , RV/7100930/2021, MwStR 2023 S. 237). Nach Ansicht von Wäger (UR 2023 S. 45) bestehen Zweifel an der Tragweite der EuGH-Entscheidung, so dass ggf. eine erneute Vorlage an den EuGH erforderlich sei (zu den Konsequenzen der Entscheidung vgl. auch Heinrichshofen, UVR 2023 S. 142; Brohl/Kranzfelder, NWB 2023 S. 242: Erstattung der zu hoch ausgewiesenen und angemeldeten Steuer durch das Finanzamt an den Rechnungsaussteller ohne Rechnungsberichtigung und Rückzahlung des überhöht ausgewiesenen Steuerbetrags an den Rechnungsempfänger; vgl. auch Streit, a.a.O.: Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass neben nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbrauchern auch vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer Leistungen für ihr Unternehmen bezogen haben, könne eine Aufteilung im Schätzungswege erfolgen;...