UStAE Aktuell
2024
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9.2. Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen (§ 9 Abs. 2 und 3 UStG)
Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE
Wird ein Grundstück an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen vermietet, kann auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG nur verzichtet werden, wenn der Mieter in vollem Umfang vorsteuerabzugsberechtigt ist. Hierbei kommt es darauf an, welche Umsätze der Mieter bei zutreffender steuerlicher Würdigung ausführt (, BStBl 2010 II S. 209). Beruft sich ein Mieter für seine vor dem ausgeführten Umsätze mit Geldspielgeräten auf die Steuerbefreiung nach Unionsrecht (vgl. hierzu Anm. 1 zu Abschn. 4.9.2), kann der Vermieter nicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG verzichten (, DStR 2020 S. 49 = UR 2020 S. 193 = MwStR 2020 S. 265 m. Anm. Schumann).
Verwendet ein Mieter das Grundstück im Kalenderjahr für vorsteuerunschädliche Umsätze, kann der Vermieter die Option für dieses Kalenderjahr auch dann ausüben, wenn der Mieter beabsichtigt, in nachfolgenden Jahren vorsteuerschädliche Umsätze zu bewirken. Für die Option ist allein die tatsächliche Verwendung in dem betreffenden Kalenderjahr entscheidend (,